Demokratie leben!

Der Stadtjugendring soll im Auftrag der Stadt Reutlingen die Fachstelle für „Partnerschaften für Demokratie“ im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben“ aufbauen.Logo von Partnerschaften für Demokratie!

Hier einige Grundlagen zu dem neuen Arbeitsgebiet:
Die Förderrichtlinien geben z.B. vor:

1. Zielsetzung und Ausgangssituation des Bundesprogramm

1.1 Zielsetzung des Programms

Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschen feindlichkeit  wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat insbesondere die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt. Verunsicherungen im Zuge von Globalisierung, Migration und sozialer Polarisierung werden auch weiterhin Anknüp fungsmöglichkeiten für menschenverachtende Ideologien und Ideologiefragmente bieten und zur vermeintlichen Rechtfertigung von Gewalt und in undemokratischer Form ausgetragenen politisier ten Konflikten missbraucht werden. …

1.2 Ausgangssituation

…In den lokalen und regionalen „Partnerschaften für Demokratie“ gilt es, insbesondere die bereits in den Vorgängerprogrammen formulierten Zielstellungen – Knüpfung und Mobilisierung von lokalen/regionalen Netzwerken, Entwicklung von Fachlichkeit und Stärkung von Kompetenzen sowie Gewinnung öffentlicher Unterstützung – weiter und nachhaltig auszubauen. Als Herausforderung wird
hier einerseits der gezielte Know-How-Transfer in kommunale Verwaltungsstrukturen gesehen, um den kommunalen Umgang mit lokalen Problemlagen weiterzuentwickeln und zu einer selbstbewussten
Auseinandersetzung zu ermutigen sowie andererseits der weitere Ausbau der Breitenwirksamkeit  der Arbeit der gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure vor Ort und der da mit verbundenen Sensibilisierung der Öffentlichkeit. …

2. Förderbereich

2.1 Allgemeine Grundsätze

  • Stärkung einer  lebendigen, vielfältigen demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort;
  • Etablierung und Weiterentwicklung von Verfahren der demokratischen Beteiligung, ein schließlich Entwicklung und Erprobung innovativer Beteiligungsansätze;
  • gesellschaftliche Sensibilisierung in Bezug auf rechtsextreme, antisemitische oder rassisti sche Aktivitäten sowie andere demokratie- und rechtstaatsfeindliche Phänomene und Stärkung des öffentlichen Engagements hiergegen;
  • Aktivitäten gegen Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere auch gegen Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit und Homo- und Transfeindlich keit;
  • Stärkung der Selbstorganisation und -hilfe im Themenfeld unter verstärktem Einbezug u. a. von Migrantenselbstorganisationen und muslimischen Gemeinden;
  • Entwicklung einer Kultur der Unterstützung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engage ments in allen  Themenfeldern des Programms, insbesondere zum Abbau von Ressenti ments und zur
  • Prävention vor Gewalt, Hetze und Feindseligkeiten gegenüber Zuwanderinnen und Zuwanderern…

2.3 Koordinierungs- und Fachstelle

Für die Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie“ wird – i. d. R. verwaltungsextern – eine Koordinierungs- und Fachstelle (bei einem freien Träger) eingerichtet. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch in der kommunalen Verwaltung, bspw. im Federführenden Amt, angesiedelt werden, wenn dafür die Kommune selbst entsprechende  Personal- und Sachaufwendungen zur
Verfügung stellt und die fachlichen Ressourcen vorhanden sind (die Förderung von kommunalen Personal- und Sachausgaben aus Bundesmitteln des Programms ist ausgeschlossen).
Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle sind:
  • Erstansprechpartner bei Problemlagen entsprechend des Förderbereichs;
  • Steuerung der Erstellung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“, in Zusammenarbeit mit dem Federführenden Amt, dem Begleitausschuss und weiteren Akteurinnen und Akteuren;
  • Koordinierung sowie inhaltlich-fachliche Beratung von Projektträgern und Begleitung von Einzelmaßnahmen, auch in Hinblick auf eine stärkere Einbindung in die lokale Gesamtstrategie, ggf. einschließlich
  • der Begleitung der Akteurinnen und Akteure und ihrer Aktivitäten im Jugendforum sowie der Wahrnehmung von Aufgaben bzgl. der Mittelverwendung und- abrechnung im Aktions- und Initiativfonds sowie
  • im Jugendfonds (s. u. 2.6);
  • Koordination der Arbeit des Begleitausschusses;
  • Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des Bundesprogramms und der „Partnerschaft für Demokratie“ vor Ort;
  • Unterstützung der Vernetzung, Bekanntmachung und Inanspruchnahme von Angeboten auf Landesebene (insb. Demokratiezentren);
  • Förderung der Vernetzungen zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, insbesondere An regung und Unterstützung des Know-How-Transfers zum Umgang mit Problemlagen ent sprechend des Förderbereichs (s. Abschnitt 2) in Verwaltungsstrukturen;
  • Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die demokratische Entwicklung des Gemeinwesens, für die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie für Teilhabe  und kulturelle Vielfalt engagieren;
  • Förderung fachlicher Qualifizierung von Akteurinnen und Akteuren in der „Partnerschaft für Demokratie“ und Vermittlung entsprechender Angebote;
  • Weiterentwicklung der Arbeit in der Kommune im Themengebiet;
  • Gewährleistung der Zusammenarbeit mit der Programmevaluation/wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms;
  • Sicherstellung der Erfassung der Projektdaten und -ergebnisse;
  • Teilnahme an inhaltlichen und qualifizierenden Maßnahmen des Bundesprogramms….